Benutzer:Matthias M/Blog:2015 March 18 22:00:00 CET

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Freifunk statt Angst in M-V

Totholz an den Bundestag

Wie am Montag beschlossen haben wir die Tage genutzt, um uns an der Aktion Freifunk statt Angst! zu beteiligen. Diese kritisiert den Entwurf eines 2. Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes (TMG), in welchem die Hoffnung ruhte, die uns selbst bedrohende Störerhaftung abzuschaffen. Doch die geleakten Entwürfe zeigen genau das Gegenteil und bedrohen die Bereitstellung wirklich freier WLANs sogar.

Es schockiert, dass sich die beteiligten Politiker offensichtlich nicht vorstellen können, dass Leute ehrenamtlich eine freie Kommunikations-Infrastruktur bauen, sondern sie scheinen sich sogar aktiv gegen solche nicht-kommerziellen Angebote auszusprechen. Dies ist umso enttäuschender, da ja gerade unser Bundesland nicht annähernd eine preiswerte und flächendeckende Breitbandversorgung trotz intensiver Förderung bietet und wohl auch in Zukunft nicht geben wird. Wer sich nicht die fundierte Ausarbeitung im Brief selbst anschauen möchte, sollte zumindest den Kommentar von heise.de, oder sich das Freifunk Radio - Verkehrssicherheit muss absoluten Vorrang haben antun.

Datei:Freiheit statt Angst Brief MdB.odt an Mitglieder des Bundestages aus M-V bekommen. Diese sind:

Name Partei Wahlkreis
Dietmar Bartsch Linke SN-LWL-PCH 1
Peter Stein CDU Rostock 1
Harald Terpe Grünen Rostock 2
Heidrun Bluhm Linke Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3
Eckhardt Rehberg CDU Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3
Karin Strenz CDU LWL-PCH 2
Matthias Lietz CDU Meck. Seenplatte 1 / GW 2
Kerstin Kassner Linke Rügen / GW 1
Jeannine Pflugradt SPD Meck. Seenplatte 2 / Rostock 3
Sonja Steffen SPD Rügen / GW 1
Dietrich Monstadt CDU SN-LWL-PCH 1
Frank Junge SPD LWL-PCH 2

Uns bleibt nun erst mal abzuwarten und bedanken uns an der Stelle gleich bei den Freifunk und Netzpolitik Communities für den Start dieser Protest-Aktion.

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