Benutzer:Matthias M/Blog:2015 November 22 06:00:00 CET

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Landtag MV lehnt Freifunk Antrag ab

In der vergangenen Sitzungswoche wurde die durch die Linke eingebrachte Idee Freifunker zu unterstützen abgelehnt. Die SPD und CDU sagen nein zu einer Unterstützung der Freifunker. Weder sollen Landesimmobilien für die Installation von Antennen nutzbar gemacht werden, noch soll sich das Land Mecklenburg Vorpommern für eine Abschaffung der Störerhaftung einsetzen. Im Detail lief die öffentliche Ausprache wie folgt ab:

Begründung Linke (Holter):

  • Vorstellung Freifunk-Idee und Aktivitäten im Bundesland
  • Vorstellung Antrag mit Unterstützungsmöglichkeiten

Landesregierung (Wirtschaftsminister Glawe):

  • Internet wichtig für Tourismus und gesamte Wirtschaft
  • "Telemedizingesetz" fällt mehrmals ;-) (gemeint war das Telemediengesetz)
  • sehen Bund mit WLAN-Zugangsgesetz und Breitbandausbau als wichtiger
    • Abstimmungsverhalten von Mecklenburg-Vorpommern im Bundesrat am 6.11. unbekannt, wird nachgereicht
  • Freifunk ist nicht flächendeckend und deshalb nicht relevant

SPD (Wippermann):

  • Hervorhebung unterschied Freifunk und "zentraler" WLANs -> inhaltliche Fehler im Antrag
  • keine Sicherheit bei Integration ins Stadtnetz
  • kein Bedarf an Landesimmobilien, unnötiger Prüfaufwand für Kommunen
  • gegen Störerhaftung im Bundesrat eingesetzt
  • Rede sei gut, Titel sei gut, Idee sei gut, aber Antrag der Linken schlecht

Grüne (Saalfeld)

  • Antrag unterstützenswert
  • Hinweis an SPD, dass Positives überwiegt
  • Zugang insb. auch für Flüchtlinge und andere Bedürftige
  • Freifunk als Mittel gegen Breitbandmangel
  • Analyse zu WLAN-Zugangsgesetz

CDU (Eifler)

  • Zugangsregularien für Netze wichtig
  • TMG-Initiative am 06.11. , verweis auf Bundesinitiative
  • Durchsetzung der juristischen Regularien wichtig

Schlusswort Linke (Holter)

  • Verweis auf Signalwirkung modernes Bundesland
  • Analyse der Bedenken CDU / SPD (Kleingeistigkeit, Erbsenlesen) und Gemeinsamkeiten (Störerhaftung)

Abstimmung:

  • Linke, Grüne zugestimmt
  • SPD / CDU abgelehnt

Es wurde geschlossen als Fraktion abgestimmt und bei den aktuellen Sitzverteilungen wurde damit der Vorschlag mit 45:26 abgelehnt.

Die gesamte Besprechung kann man auch auf Youtube anschauen und sich selbst ein Urteil bilden. In unseren Augen zeigen die beiden großen Volksparteien, dass sie sich nur ungenügend mit der Problematik freier Netzzugänge auseinandergesetzt haben, oder auseinandersetzen wollen. Das es für kleine Gruppen wie Freifunk kaum möglich ist mit verschiedensten Verwaltungen (Kommune, Land, Bund, Kirche, ...) für Immobilien erfolgreich zu verhandeln um erstmal Fuß zu fassen zeigte etwa unsere Probleme in Schwerin. Natürlich würden wir Freifunker die Dächer von Gerichten, Ministerien und weiteren Landeseinrichtungen gerne nutzen, um an belebten Plätzen für Bürger und Gäste freie Internetzugänge zu Verfügung zu stellen. Wer etwa unsere Aktivitäten in Rostock beobachtet, der wird sehen, dass auch wir in unserer Freizeit eher wenig neue Standorte erschließen können und unsere Zeit eben sehr gerne für Arbeiten aufwenden, welche konkrete Ergebnisse liefern.

Eine Überforderung der Verwaltungen, wie von Frau Wippermann (SPD) befürchtet ist deshalb nicht abzusehen. Die Meinung der hiesigen CDU, dass die Änderungen am Telemediengesetz durch die Bundesregierung ausreichen, oder der Freifunk-Bewegung helfen, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, denn bereits seit Monaten weisen wir mit anderen Freifunk-Vereinen in der Kampagne freifunkstattangst.de darauf hin, dass diese Änderungen uns das Anbieten von freien Netzzugängen erschweren wird. Die Forderung der Linken nach einer Abschaffung der Störerhaftung ist deshalb nur konsequent. Das Ablehnen des Antrages, ohne eine stichhaltige Begründung durch die Fraktionen, kann man leider nur als "Parteipolitik" begreifen, wo es offenbar nicht sein darf, dass andere Parteien sinnvolle Vorschläge einbringen, bzw. das der Bundespolitik auf kommunaler Ebene widersprochen wird.

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